Verkehrspolitik: Mobilitätsdebatte ökologisieren, nicht ideologisieren!

Zum gestrigen Rat der Verkehrsminister und der damit verbundenen Diskussion eines Anmeldeverbotes des Verbrennungsmotors, welche auch Umweltministerin Gewessler immer wieder lanciert, nimmt die Tiroler Nationalrätin Rebecca Kirchbaumer klar Stellung: „Klimaschutz hat zurecht auf allen politischen Ebenen Priorität. Auch der Verkehrssektor muss seinen Beitrag leisten. Ich spreche mich jedoch ganz klar gegen derartige Verbote aus. Ein harter Umstieg auf reine Elektro-Mobilität ist weder realistisch noch ratsam. Es fehlt nicht nur an der Produktionskapazität der Fahrzeuge selbst, sondern auch an der Ladeinfrastruktur. Viel zu viele Fragen sind in diesem Zusammenhang noch ungeklärt, zum Beispiel wo der Strom herkommt, wer den Ausbau finanziert und welche Reichweite die Fahrzeuge haben werden.“

„Ein radikaler Umstieg auf Elektromobilität ist besonders im ländlichen Raum nicht denkbar. Mobilität darf nicht zu einer sozialen Frage werden, sondern muss leistbar und individuell verfügbar sein. Die Politik hat die Aufgabe, dazu die Rahmenbedingungen sicher zu stellen und nicht wöchentlich den Verbots-Taktstock zu schwingen. Bereits die Erhöhung der NoVa-Abgabe bedeutet eine deutliche Mehrbelastung für Wirtschaft und Privathaushalte. Deren CO2-Bilanz ist jedoch bei gleichbleibenden Ausgaben in den letzten Jahren nachweislich stetig gesunken. Das bedeutet die Entwicklungen gehen in die richtige Richtung,“ stellt die Verkehrsspartenobfrau der Tiroler Wirtschaftskammer klar.

Die ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, MEP Barbara Thaler, betont dazu: „Es ist zu früh, um sich im Wettbewerb der Innovation derart festzulegen. E-Mobilität wird ein Faktor von Mehreren sein. Wir stehen beim Thema synthetische und biologische Treibstoffe erst am Anfang. Für einen nachhaltigen Mix der Verkehrsmittel und Antriebssysteme müssen wir offenbleiben und dem Klimawandel mit einem technologischen Wandel begegnen. Diesen Pfad der Technologieoffenheit mahne ich auch immer wieder bei den Diskussionen zum großen „Fit for 55“ Klimapaket ein, das die Europäische Kommission noch vor dem Sommer präsentieren wird.“

„Auch wenn es mittlerweile schon interessante Nachnutzungsmodelle für E-Batterien gibt, darf man die globale Komponente nicht vergessen. Die seltenen Erden, die man für die E-Batterien braucht, kommen weitgehend aus Afrika und werden größtenteils in China verarbeitet. Europa würde sich damit komplett rohstoffabhängig machen und es entstehen sicher keine Green Jobs, wie wir sie uns vorstellen. Diese Zusammenhänge dürfen wir nicht ausklammern, wenn wir Klimaschutzpolitik auch als Geopolitik verstehen wollen,“ so Nationalrätin Rebecca Kirchbaumer und Europaabgeordnete Barbara Thaler unisono.

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