Ukraine Krieg und Gaskrise: Umsetzung der Energiewendeziele JETZT!

Der Dachverband Erneuerbaren Energie Österreich (EEÖ) fordert im Lichte der dramatischen Situation in der Ukraine rasches und konsequentes Handeln, um Österreich von der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu lösen: „Wir müssen uns schnellstmöglich von dieser Erpressbarkeit und Abhängigkeit lossagen, damit wir für Österreichs Bevölkerung und Wirtschaft Sicherheit und Stabilität gewährleisten können. Auch in moralischer Hinsicht ist es nicht mehr tragbar, durch Gasimporte russische Kriegshandlungen und Drohgebärden zu finanzieren!“ so Christoph Wagner, Präsident des EEÖ. Der Dachverband wird die drei vorgeschlagenen Schritte bei einem persönlichen Termin an Bundesministerin Gewessler übergeben.

Umgehend muss daher auf allen Ebenen intensiv daran gearbeitet werden, einen raschen Ausstieg aus fossilem Gas zu schaffen und parallel dazu die inländische Bereitstellung an erneuerbaren Energien und erneuerbaren Gasen zu fördern. Wagner betont: „Russische Gasimporte lediglich durch jene aus anderen Ländern zu ersetzen, wie es etwa von WKÖ Generalsekretär Kopf gefordert, ist fahrlässig! Eine Verlagerung der Abhängigkeit ändert nichts am Problem. Die Wirtschaftskammer sollte sich jetzt mit aller Kraft für den Ausstieg aus dem Gas und für die heimische Wirtschaft der erneuerbaren Energien einsetzen! Das Zeitalter der unbeschwerten Erdgasnutzung ist vorbei! Kurzfristig schafft ein Ersatz aus anderen Staaten Linderung. Aber gerade mit jenen Staaten, die hier in Frage kämen, ersetzt man vielfach den Teufel mit dem Beelzebub.“

Kurzfristige Maßnahmen müssen nun die Kontinuität der Energieversorgung sicherstellen. Für Österreichs Haushalte braucht es die Sicherstellung der Wärmeversorgung im nächsten Winter, für Wirtschaftsbetriebe die Aufrechterhaltung des Betriebes und für die Stromversorgung muss die Ausfallssicherung gewährleistet sein. Mittelfristige Ziele müssen aber die entschlossene Energiewende im Fokus haben, da nur diese langfristige Stabilität und Sicherheit bieten kann. „Dies fordert JETZT das Zünden eines Turbos beim Ausbau der erneuerbaren Energien“, fordert Wagner.

Investitionen in die Schaffung von Infrastruktur für die Lieferungen von LNG im großen Stil sind nicht nachhaltig und sollten besser in die rasche komplette Auflösung der Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern fließen.

Der EEÖ sieht daher folgenden dringenden Handlungsbedarf:
Die bereits im Regierungsprogramm festgehaltenen Ziele von 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Ressourcen, 5 TWh erneuerbares Gas und die vollständige Dekarbonisierung bis 2040 müssen nun endlich umgesetzt und JETZT begonnen werden!

1. Bundesländer müssen ihre Zuständigkeit JETZT in konkrete Handlung umsetzen – Konkrete Handlungspläne der Bundesländer bis Ende März.
Von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung der Energiewende sind die Bundesländer. Gerade hier sind aber noch viele Versäumnisse und eine viel zu abwartende Haltung in Sachen Energiewende auszumachen, wie auch eine aktuelle Studie der Österreichischen Energieagentur zeigt. Die Bundesländer haben umfassende Zuständigkeiten und Verantwortung und müssen diese wahrnehmen. Angesichts der Dringlichkeit fordert der EEÖ von den Bundesländern ein, dass sie innerhalb der nächsten Wochen – bis Ende März – einen konkreten Umsetzungsplan vorlegen, mit dem die derzeitigen Lücken ihrer Pläne für die vollständige Dekarbonisierung der österreichischen Energieversorgung möglichst rasch gefüllt werden. Der EEÖ bemüht sich auch umgehend um einen Termin mit Landeshauptmann Wallner, welcher aktuell den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz führt. „Die Dringlichkeit erfordert eine Bearbeitung auf höchster Ebene! Daher übergeben wir unsere Forderungen an LH Wallner!“, so Wagner.

Diese Umsetzungspläne müssen beinhalten:

  • Bekenntnis der Bundesländer zum Klimaschutz und qualifizierten Zielen, um als Republik Österreich diese Ziele zu erreichen
  • Ressourcen und Potenziale für erneuerbare Energien in den Bundesländern: Sie bilden die Basis für die Festlegung verbindlicher bundeslandspezifischer Ziele. In Summe müssen damit 100 Prozent Strom bis 2030 und die Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden.
  • Ausweisung von Flächen, wo Projekte realisiert werden sollen, in der Größenordnung der zu erreichenden Ziele
  • Konkrete Zeitpläne für die rasche Realisierung der Potenziale
  • Die Schaffung von administrativen Strukturen und Tools zur Genehmigungsbeschleunigungen (ausreichende Ausstattung des Sachverständigendienstes, Fristen, etc.
  • Konkrete Pläne der Bundesländer zum Ausstieg aus fossilem Gas und die Forcierung von Biomasse und weiteren Alternativen in der Raumwärme
  • Vorlage der notwendigen Aus- und Umbaumaßnahmen der Verteilinfrastruktur (für Strom, Wärme und Gas), sowie Umsetzungszeitpläne dazu.

Die Umsetzung dieser Pläne ist in hohem Ausmaß unabhängig von bundespolitischen Entscheidungen und können SOFORT von den Bundesländern umgesetzt werden.

2. Beschleunigte Schaffung des erforderlichen Gesetzesrahmen und der dazugehörigen Verordnungen und Schaffung der entsprechenden Abwicklungsstruktur:

  • Erneuerbares Wärmegesetz
  • Erneuerbares Gasgesetz
  • Energieeffizienzgesetz
  • Klimaschutzgesetz
  • Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die oben gelisteten Anforderungen an den Bundesländern nicht in Abhängigkeit zu dem hier gelisteten rechtlichen Bundesrechtsrahmen zu sehen sind oder gar erst in Angriff genommen werden können, wenn dieser besteht.

Die Bundesländer können bereits jetzt die in ihrem Einfluss befindlichen Gesetze und Verordnungen auf den Weg bringen. So ist die Verantwortung für die Bauordnung (Sanieren, Heizen) vollständig in der Hand der Bundesländer.

Die Ziele des Regierungsübereinkommens und vielfach geschaffene finanzielle Mittel bieten bereits jetzt eine ausreichende Grundlage für die notwendigen Aktivitäten auf Bundeslandebene. Werden die notwendigen Grundlagen auf Bundeslandebene nicht umgehend und parallel geschaffen, können auch dann folgende Bundesgesetze nicht greifen und weitere unnötige Verzögerungen würden entstehen, und somit die Abhängigkeit vom Erdgas unnötig verlängert.

3. Strategien für die Forschung, Entwicklung und Speicherung von Erneuerbaren Gasen und grünem Wasserstoff. Darunter ist sowohl die Zielformulierung, sowie die Anschubfinanzierung gemeint, damit diese Elemente auch in Zukunft genutzt werden können.

Mit den angeführten Maßnahmen sichert Österreich die Energieversorgung nachhaltig ab und schafft Stabilität in der Versorgung und in den Preisen. Nur die in der EU erzeugte Energie kann langfristig stabile, kalkulierbare Kosten garantieren. Beides ist Grundvoraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort in Österreich. Sie dienen auch der Erreichung der Klimaschutzziele und sind damit Vorsorge für weitere Krisen.

Rückfragen & Kontakt:
Erneuerbare Energie Österreich
DI Martina Prechtl-Grundnig
Geschäftsführerin
Tel.: +43 (0)1 25 32 113
Mobil: +43 (0) 664 146 53 33
martina.prechtl@erneuerbare-energie.at
www.erneuerbare-energie.at

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