Klares Votum gegen Baustopp für S37: 94 Prozent befürworten Ausbau

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des Instituts für Wirtschafts- und Standortentwicklung unter 713 Unternehmen aus den hauptbetroffenen Bezirken Murau, Murtal, Leoben und Liezen. Den von Bundesministerin Leonore Gewessler verordneten Planungsstopp für den Lückenschluss im Straßennetz zwischen Steiermark und Kärnten beurteilen 89 Prozent negativ. „Mit ihrem politischen Alleingang trägt die Ministerin zu einer weiteren Abwanderung bei, diese Entwicklung müssen wir verhindern“, fordern WKO Steiermark Präsident Josef Herk und Regionalstellenobmann Norbert Steinwidder „ein Umdenken“.

Durch die Evaluierung des Bauprogrammes der ASFINAG seitens des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ist nicht nur der dreispurige Ausbau der A9 im Süden von Graz vorerst ad acta gelegt worden, sondern auch ein weiteres, wichtiges Straßenprojekt in der Steiermark gestoppt worden: Der Lückenschluss der Region Murau-Murtal von Unzmarkt nach St. Veit an der Glan, denn die S37 (Neu: Klagenfurter Schnellstraße) wird nicht weiterverfolgt. Somit bleibt die A2 – Südautobahn die einzige durchgängige, hochrangige Verbindung von Wien nach Klagenfurt. Und dass obwohl die S36 – Murtal-Schnellstraße von Judenburg bis Unzmarkt bis zum Jahr 2030 vollständig ausgebaut wird. Die Fortsetzung der Schnellstraße nach Scheifling und weiter Richtung Klagenfurt ist für Bundesministerin Leonore Gewessler allerdings kein Thema mehr. Eine Entscheidung, die bei WKO Steiermark Präsident Josef Herk und Regionalstellenobmann Norbert Steinwidder auf größtes Unverständnis stößt: „Die Ministerin sollte endlich einmal mit den Betroffenen reden und ihre Sorgen ernst nehmen. Unsere Region leidet massiv unter Abwanderung, durch ihren politischen Alleingang wird diese Entwicklung noch einmal verschärft.“

Wichtiger Lückenschluss im Kampf gegen die Abwanderung

Allein in den letzten 20 Jahren schrumpfte die Region um mehr als 10.000 Einwohner – oder anders gesagt: die beiden Bezirke haben seit 2002 so viele Einwohner verloren, wie aktuell in Zeltweg und in Murau leben. „Grundvoraussetzung für eine Umkehrung dieser demographischen Negativspirale ist eine leistungsfähige Infrastruktur. Der S37 Lückenschluss wäre hier enorm wichtig, darum fordern wir die Ministerin noch einmal auf ihre Entscheidung zu überdenken“, so Herk und Steinwidder. Sie berufen sich dabei auch auf eine aktuelle Umfrage des Instituts für Wirtschafts- und Standortentwicklung.

Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage im Überblick

  • Insgesamt beurteilen 89% den Planungs- und Baustopp der S37 als negativ (!), 7% als neutral und 4% als positiv.
  • Mit dem derzeitigen Ausbaustatus im Abschnitt Scheifling – St. Veit an der Glan, der dem Planungsstopp zum Opfer gefallen ist, sind 57%(!) aller Unternehmer unzufrieden, 22% weniger zufrieden und nur 5% sehr zufrieden bzw. 10% zufrieden.
  • Für 79% ist der Status-Quo dieser Straßenverbindung also nicht zufriedenstellend.
  • Dieser Straßenabschnitt, der die Steiermark mit Kärnten verbindet, hat für 64% der Unternehmer eine hohe Bedeutung!
  • Die am häufigsten genannten Gründe gegen einen Planungsstopp sind zum einen, dass ein Ausbau der S36 bzw. S37 die Wirtschaftsachse Steiermark und Kärnten stärken (84%) und die Verkehrssicherheit erhöhen würde (78%). Zum anderen sehen 70% der befragten Unternehmen darin eine Chance zur Verbesserung des Verkehrsflusses sowie zur Attraktivierung der Bezirke Murau, Murtal, St. Veit und Klagenfurt-Land als Unternehmens- und Lebensstandort.
  • Summa summarum würden 94% (!) einen Ausbau der Klagenfurter und Murtaler Schnellstraße vor allem deswegen als erforderlich erachten um die Wirtschaftsachse Steiermark, Kärnten zu stärken, aber auch um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Herk und Steinwidder abschließend: „Die regionale Wirtschaft ist deutlich gegen den Planungsstopp, wie die vorliegende Umfrage zeigt. Auch wenn der Klima- und Umweltschutz selbstverständlich eine zentrale Herausforderung ist, der wir uns alle stellen müssen, braucht es eine leistungsfähige Infrastruktur, denn auch E-Autos brauchen schließlich Straßen.“ Eine grundsätzliche Reihung von Infrastrukturprojekten nach objektiven Kriterien sei diesbezüglich zwar wichtig und notwendig, die Kompetenz einer Verhängung eines Planungsstopps bei demokratisch abgestimmten und gesetzlich festgelegten Projekten wäre aus rechtlicher Sicht aber zu hinterfragen. „Dies gilt umso mehr, wenn intransparente und unvollständige Evaluierungsergebnisse die Basis für diese Entscheidung bilden. Darum fordern wir von der Ministerin einen breiten lösungsorientierten Diskurs mit allen Beteiligten.“

Bundesrätin Isabella Kaltenegger berichtet über rechtliche Aspekte zum Bundesstraßengesetz, die im Zusammenhang mit dem Lobautunnel bzw. die S1 sowie der B317 in Kärnten aufgekommen sind und natürlich auch für die S37 gelten. Ebenso wie die Wiener Außenring-Schnellstraße sind die S36 und die S37 als zu ertüchtigende Bundesstraße festgeschrieben worden. Das demokratisch beschlossene Bundesstraßengesetz sieht also die Verwirklichung der S37 vor, ein ideologisch motivierter Alleingang einer Ministerin widerspricht hier den basisdemokratischen Grundsätzen. Ein Rechtsgutachten hat nun zum Schluss geführt, dass es keine rechtliche Grundlage für den Planungsstopp gebe und das Ministerium die Kompetenzen „weit überschritten“ habe und daher nicht rechtens sei.

Rückfragen & Kontakt:
Wirtschaftskammer Steiermark
Mag. Mario Lugger
Referatsleiter Kommunikation
(0316)601-652
mario.lugger@wkstmk.at

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