Bundesrat billigt Finanzrahmen für den Ausbau der Schiene
Kein Einspruch der Länderkammer gegen Novellen zum Bundesfinanzierungs-, Eisenbahn- und Schifffahrtsgesetz Mehrere Gesetzesbeschlüsse, die Auswirkungen auf Eisenbahnunternehmen und auf die Binnenschifffahrt haben, passierten heute den Bundesrat. Die Länderkammer sprach sich mehrheitlich für ein Gesetz aus, das die gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans schafft. Mit Änderungen im Eisenbahngesetz reagiert Österreich auf mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die…